Nutzungsbedingungen für „WorkFlow BASIC“ und „WorkFlow PRO“ 

 

I. Allgemeine Regelungen 

 
1. Inhalt der Nutzungsbedingungen 

1. Diese Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Nutzer und der ALIAXIS DEUTSCHLAND GmbH, Steinzeugstrasse 50, 68229 Mannheim (nachfolgend „ALIAXIS DEUTSCHLAND“ genannt) im Rahmen der Nutzung von „WorkFlow“.  „WorkFlow“ ist in zwei verschiedenen Modulen verfügbar: Dem kostenlosen Modul „WorkFlow BASIC“ und dem kostenpflichtigen Modul „WorkFlow PRO“. In der mobilen Anwendung / App „WorkFlow - Der digitale Schweißassistent“ (nachfolgend „WorkFlow App“ genannt) wird die Version „WorkFlow BASIC“ ebenfalls als „WorkFlow BASIC“, die Version „WorkFlow PRO“ hingegen schlicht als „WorkFlow“ bezeichnet. Der Nutzungsumfang dieser beiden Module wird nachfolgend beschrieben. Sofern Bedingungen für beide Module in gleichem Maße gelten, werden die Module „WorkFlow BASIC“ und „WorkFlow PRO“ nachfolgend lediglich WorkFlow genannt. 

(2) Mit beiden Modulen – „WorkFlow BASIC “ und „WorkFlow PRO“ – kann der Nutzer eine Verbindung zu FRIAMAT Schweißgeräten herstellen und Steuerungsfunktionen dieser Geräte und technische Daten des Schweißvorgangs an „WorkFlow“ übertragen. Zudem kann der Nutzer die Funktionen von WorkFlow zu Dokumentationszwecke nutzen. Der Funktionsumfang des kostenpflichtigen Moduls „WorkFlow PRO“ ist umfangreicher als der des kostenlos nutzbaren Moduls „WorkFlow BASIC“ und beinhaltet zudem den Zugriff auf „WorkFlow“ im Kundenportal auf https://portal.aliaxis.de/portal. Der konkrete Nutzungsumfang der Module ist nachfolgend beschrieben. 

(3) Für beide Module – „WorkFlow BASIC“ und „WorkFlow PRO“ – gelten die in diesen Nutzungsbedingungen unter „I. Allgemeine Regelungen“ niedergelegten Bedingungen. Für die Nutzung des kostenlosen Moduls „WorkFlow BASIC“ gelten zudem ergänzend die unter „II. Besondere Regelungen WorkFlow BASIC“ genannten Bedingungen. Für die Nutzung des kostenpflichtigen Moduls „WorkFlow PRO“ gelten ergänzend die unter „III. Besondere Regelungen WorkFlow PRO“ genannten Bedingungen. 

(4) Sofern nachfolgend der Begriff „Firmennutzer“ verwendet wird, gilt insofern die Begriffsbestimmung in Ziff. III, 2 (2) und (3). 

(5) Allein im Interesse einer besseren Lesbarkeit der Nutzungsbedingungen wird auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und allein das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für jedwedes Geschlecht (w/m/d). 

 

2. Rangverhältnis der Regelwerke 

Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen ALIAXIS DEUTSCHLAND und dem Nutzer stehen in folgender Rangfolge: 

• Rang 1: individuelle Änderungen und/oder Ergänzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen 

• Rang 2: Inhalt der „Besonderen Bedingungen“ der vorliegenden Nutzungsbedingungen 

• Rang 3: Inhalt der „Allgemeinen Bedingungen“ der vorliegenden Nutzungsbedingungen  

• Rang 4: allgemeinen Nutzungsbedingungen des Kundenportals auf aliaxis.de nebst Anlagen 

• Rang 5: gesetzliche Vorschriften. 

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, ALIAXIS DEUTSCHLAND stimmt ihrer Geltung vorab ausdrücklich schriftlich zu. Die Bedingungen können in ihrer jeweils gültigen Fassung über die Website der Aliaxis Deutschland (www.aliaxis.de) eingesehen und ausgedruckt werden. Diese Nutzungsbedingungen befinden sich zudem auf der Website (Startseite) unten in der Fußzeile unter der Rubrik „AGB“. 

 

 

3. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss, Pflichten des Nutzers 

(1) Für die Nutzung von WorkFlow ist erforderlich, dass der Nutzer die App „WorkFlow – Der digitale Schweißassistent“ (nachfolgend „WorkFlow App“ genannt) herunterlädt und auf seinem mobilen Endgerät installiert. Die App kann über die bekannten App-Plattformen für folgende Betriebssysteme heruntergeladen werden: Google Android und Apple IOS. Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von ALIAXIS DEUTSCHLAND und begründen weder Ansprüche des Nutzers gegen ALIAXIS DEUTSCHLAND noch ein Recht des Nutzers zur Vertragsbeendigung. 

(2) Für die Nutzung von WorkFlow ist eine Registrierung des Nutzers für die Nutzung der App unter Angabe der Mindestangaben erforderlich. Mindestangaben sind der Vorname und Name, die E-Mail-Adresse und das Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers. Die eingegebene E-Mail-Adresse ist durch den Nutzer im Double-Opt-In-Verfahren zu bestätigen. Ohne Angabe dieser Mindestangaben ist eine Nutzung der „WorkFlow App“ nicht möglich. 

(3) Eine Registrierung für die Nutzung von „WorkFlow“ ist – ungeachtet des Moduls – ausschließlich Personen und Gesellschaften vorbehalten, die bei Registrierung und Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S. von § 310 Abs. 1 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sofern die Registrierung durch eine natürliche Person erfolgt, muss diese zum Zeitpunkt der Registrierung das 18 Lebensjahr vollendet haben. Eine private Nutzung der Module ist ausdrücklich ausgeschlossen. § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird ausdrücklich einvernehmlich abbedungen. 

(4) Allein das Bereithalten der „WorkFlow App“ durch ALIAXIS DEUTSCHLAND über das Internet oder App-Stores stellt noch kein bindendes Angebot zum Vertragsabschluss von ALIAXIS DEUTSCHLAND dar. 

(5) Weitere Voraussetzung für den Zugang und die Nutzung der „WorkFlow App““ ist, dass der Nutzer sich mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt und die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen hat. Die Datenschutzhinweise sind in ihrer jeweils gültigen Fassung über https://portal.aliaxis.de/portal im Footer unter „Datenschutz“ einsehbar. Der Nutzer bestätigt den Empfang der Datenschutzhinweise, indem er bei der online durchgeführten Registrierung die entsprechende Checkbox bestätigt. 

(6) ALIAXIS DEUTSCHLAND informiert auf seinem Webauftritt im Bereich „WorkFlow“, erreichbar unter www.aliaxis.de, über Aktualisierungen der App. Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung über die Update-Funktion über die jeweilige App-Plattform herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die durch ALIAXIS DEUTSCHLAND und über die App-Plattform bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet ALIAXIS DEUTSCHLAND nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist. 

(7) ALIAXIS DEUTSCHLAND wird den Nutzer per E-Mail an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse über neue Inhalte, Änderungen der Nutzungsbedingungen und weitere Informationen zur Nutzung des Kundenportals und der App „WorkFlow“ informieren. Auch der Versand von Auftragsbestätigungen und Rechnungen durch die ALIAXIS DEUTSCHLAND erfolgt ausnahmslos papierlos per unverschlüsselter E-Mail an diese E-Mail-Adresse. Der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu. 

(8) Die Angaben des Nutzers müssen vollständig und korrekt sein. Sofern sich seine Daten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der Nutzer die Daten im Portal umgehend in den Account-Einstellungen und/oder persönlichen Einstellungen korrigieren. 

(9) Eine Registrierung für das kostenpflichtige Modul „WorkFlow PRO“ ist – in Abweichung zu Modul „WorkFlow BASIC“ nur mit der Nutzerkennung des Firmen-Basisnutzers im Kundenportal von ALIAXIS DEUTSCHLAND möglich (dazu siehe unten, Ziff. III, 2 (1).  

  

4. Nutzungsmöglichkeiten und Inhalte von „WorkFlow“ 

(1) „WorkFlow“ enthält in beiden Modulen („WorkFlow BASIC“ und „WorkFlow PRO“) die nachfolgend genannten Grundfunktionen. Der Funktionsumfang des kostenpflichtigen Moduls „WorkFlow PRO“ geht darüber hinaus (dazu siehe unten: III. 1. „Erweiterter Funktionsumfang im Modul „WorkFlow PRO“). 

1. Herstellung einer Verbindung mit der „WorkFlow App“ zu FRIAMAT Schweißgeräten und Bedienung verschiedener Steuerungsfunktionen der FRIAMAT Schweißgeräten per App; 

2. Erfassung und Dokumentation von Bauteil-, Schweiß- und/oder Verlege- und Lokalisationsdaten in der App im mobilen Endgerät (z.B. Smartphone, Laptop, Tablet) des Nutzers; 

3. Erfassung, Sammlung, Speicherung und Sortierung von Projektdaten und -informationen technischer Art in einem Projektprofil in der WorkFlow App; 

4. Bereitstellung weiterführender Produktinformationen (z.B. zu Bauteilen) durch die App für den Nutzer; 

5. Möglichkeit zur Übertragung technische Daten des Schweißvorgangs in die App;  

6. Option zum Ergänzen von Fotos, Lokalisationsdaten und Kommentare in der App durch den Nutzer; 

7. Option für den Nutzer, die Möglichkeit die eingegebenen Daten in einer Verarbeitungsdokumentation zusammenzufassen.  

(2)   ALIAXIS DEUTSCHLAND hat keinen Einfluss auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte, die die Nutzer oder Firmennutzer über die „WorkFlow APP“ hochladen, organisieren und verwalten. 

(3)   ALIAXIS DEUTSCHLAND wendet für die Auswahl und Pflege der Dienste von „WorkFlow PRO“ und "WorkFlow BASIC“ die verkehrsübliche Sorgfalt auf. Der Nutzer muss auftretende Mängel, Störungen in WorkFlow unverzüglich anzeigen. 

(4) Mit dem Herunterladen der „WorkFlow App“ gewährt ALIAXIS DEUTSCHLAND dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht zur Nutzung dieser App auf mobilen Endgeräten in dem nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen vereinbarten Umfang. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die App oder Teile davon zu verändern, anzupassen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, zurückzuentwickeln, die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen, insbesondere §§ 69d, 69e UrhG bleiben von der Regelung in diesem Absatz 4 unberührt. 

  

5. Änderung der Modulinhalte / Nutzungsbedingungen 

(1)   ALIAXIS DEUTSCHLAND bemüht sich, die „WorkFlow App“ und dessen Inhalte und Funktionalitäten weiterzuentwickeln. ALIAXIS DEUTSCHLAND behält sich dabei das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und ALIAXIS DEUTSCHLAND zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. bei Anpassung der App insgesamt oder eines der beiden Module („WorkFlow BASIC“ und „WorkFlow PRO“) an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen der Inhalte, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen oder zur für den Nutzer kostenneutralen Erweiterung des Inhalts des Moduls erforderlich sind. 

(2)   Bevorstehende Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, die sich für den Nutzer als kostenneutrale Änderungen oder Erweiterungen darstellen, werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Änderungszeitpunkt (Eintrittsdatums der Änderung) per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt und angeboten und in der „WorkFlow App“ angezeigt. Die Zustimmung des Nutzers zu diesen geänderten Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer die App weiterhin auch nach Ablauf des angekündigten Eintrittsdatums der Änderung nutzt. Auf diese Wirkung wird ALIAXIS DEUTSCHLAND den Nutzer in ihrem Angebot gesondert hinweisen. ALIAXIS DEUTSCHLAND wird bei Zustimmung die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen, der Besonderen Nutzungs- oder Vertragsbedingungen sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen der durch den Nutzer fortgesetzten Nutzung zugrunde legen. 

 

 

6. Verantwortung für Zugangsdaten und Zugriff; Mitwirkungspflichten 

(1)   Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen. Sämtliche von ALIAXIS DEUTSCHLAND zugeteilten Passwörter sind vom Nutzer unverzüglich in nur dem Nutzer bekannte Kennwörter zu ändern. 

(2)   Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass der Zugang zur „WorkFlow App“ und die Nutzung der ihm zur Verfügung stehenden Funktionen ausschließlich durch die Nutzer erfolgt, die (a) vom Firmennutzer dazu bevollmächtigt oder beauftragt wurden und zudem (b) durch den Firmennutzer zur Nutzung freigeschaltet wurden. 

(3)   Der Zugriff unbefugter Dritter auf die „WorkFlow App“ und die darin zur Verfügung stehenden Funktionen sind von jedem Nutzer durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Jeder Nutzer ist verpflichtet, ALIAXIS DEUTSCHLAND unverzüglich Mitteilung über eine unbefugte Nutzung seines Zugangs zu machen. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch des Zugangs. 

(4)   Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die in der App, auf der Website von ALIAXIS DEUTSCHLAND, insbesondere im Registrierungs- und Bestellprozess implementierten, technischen Maßnahmen von ALIAXIS DEUTSCHLAND zu umgehen oder zu überwinden. Bei einer missbräuchlichen Nutzung der „WorkFlow App“ ist ALIAXIS DEUTSCHLAND berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von ALIAXIS DEUTSCHLAND, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt. 

(5)   Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung der „WorkFlow App“ vorliegen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers, Mobiltelefons zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen. 

(6)   Jeder Nutzer ist verpflichtet, die von ihm hochgeladenen Daten und Inhalte in der App „WorkFlow“ regelmäßig (z.B. durch Nutzung der Exportfunktion im Portal) auf seinen eigenen Systemen zu sichern und Sicherungskopien zu erstellen. 

(7)   Die Inhalte des Nutzers und / oder die in der „WorkFlow App“ enthaltenen Inhalte (z.B. Informationen zu Bauteilen) können Ausfuhrkontrollgesetzen, -normen, -regelungen, -beschränkungen und nationalen Sicherheitskontrollen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und/oder der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen. Der Nutzer ist verpflichtet, die sich daraus ergebenden möglichen Einschränkungen zu beachten und, falls erforderlich, eigenständig die notwendigen Genehmigungen einzuholen. Der Nutzer stellt ALIAXIS DEUTSCHLAND von allen Folgen der Verletzung dieser Bestimmung frei. Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass 

1. die Inhalte, Dokumentation und Informationen nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische oder sonstige militärische Bestimmung verwendet werden; 

2. keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie erhalten; 

3. keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List und US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung US-Ursprungserzeugnisse erhalten; 

4. die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden. 

  

7. Sperrung von Zugängen 

(1) ALIAXIS DEUTSCHLAND kann den Zugang zur „WorkFlow App“ nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird oder verstoßen wurde. 

(2) Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält ALIAXIS DEUTSCHLAND sich das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen und den Nutzer von der zukünftigen Teilnahme an der „WorkFlow App“ auszuschließen. 

(3) Im Falle der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung der Zugangsberechtigung des Nutzers wird der Nutzer hierüber per E-Mail benachrichtigt. 

(4) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. 

(5) Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. In diesem Fall ist eine erneute Buchung erforderlich. Einen Rechtsanspruch auf Annahme des neuen Buchungsangebots hat der (Firmen-)Nutzer nicht. 

 

8. Vertragslaufzeit; Kündigung 

(1) Die vereinbarte Vertragslaufzeit ist für das kostenlose Modul „WorkFlow Basic“ unter Ziff. II, 2 und für das kostenpflichtige Modul „WorkFlow PRO“ unter Ziff. III, 4 geregelt. 

(2) Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen. 

(3) Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere (keine abschließende Aufzählung) vor, 

1. wenn ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet ist oder eine Partei einen Eigenantrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens über ihr eigenes Vermögen gestellt hat oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde; oder 

2. ein Handelsregisterauszug vorliegt aus dem hervorgeht, dass die Firma einer Partei wegen Vermögenslosigkeit gelöscht ist, oder ein Liquidationsbeschluss im Handelsregister eingetragen worden ist; oder 

3. schwerwiegende, schuldhafte Verstöße gegen die vertraglichen Verpflichtungen durch eine Partei vorliegen, auf Grund derer es für die kündigende Partei unzumutbar ist, den Vertrag bis zum nächstmöglichen Beendigungstermin fortzusetzen. 

(4) Eine Kündigung ist in den Fällen des vorstehenden Absatz 3 c) erst dann zulässig, wenn eine schriftlich zu setzende Nachfrist von zwei Wochen gerechnet ab Zugang des Schreibens zur Beseitigung der Folgen des Verstoßes fruchtlos verstrichen ist.  

(5) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist das Datum des Zugangs der Kündigungserklärung beim Empfänger. 

 

9. Beendigung der Nutzung 

(1) Mit Beendigung des Nutzungsvertrags– gleich aus welchem Rechtsgrund – enden der Modul-Zugang und der Zugang zu den zugehörigen Funktionen der „WorkFlow App“. Jede weitere Nutzung der „WorkFlow App“ nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig, wenn kein neuer Nutzungsvertrag durch den Nutzer mit ALIAXIS DEUTSCHLAND geschlossen wird. 

(2) Der Nutzer hat vor Ablauf des Beendigungszeitpunktes die von ihm hochgeladenen Daten und Inhalte aus der „WorkFlow App“ mit geeigneten Maßnahmen auf eigene Kosten zu sichern (z.B. durch Download), da für den Nutzer nach Beendigungszeitraum grundsätzlich keine Zugriffsmöglichkeit mehr besteht. 

(3) Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden 30 Tage nach der Herausgabe/Herunterladen der Daten und Beendigung der Nutzung anonymisiert oder gelöscht, sofern der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Eine Löschung personenbezogener Daten erfolgt nur dann nicht, sofern die personenbezogenen Daten wegen gesetzlicher Vorschriften und/oder Aufbewahrungspflichten nicht sofort gelöscht werden können. Diese Daten werden für die Dauer des Fortbestehen des rechtlichen Grundes oder der Aufbewahrungsfrist weiter gespeichert. 

(4) Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist allein der Nutzer verantwortlich. 

(5) ALIAXIS DEUTSCHLAND ist berechtigt, nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen dieses Nutzungsvertrags entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen oder zu anonymisieren.  

(6) ALIAXIS DEUTSCHLAND hat das Recht, die vom Nutzer im Rahmen der Nutzung der App hochgeladenen Inhalte, die keine personenbezogenen Daten enthalten (d.h. insbesondere Protokolldaten/-dateien, Schweißdaten, Lokalisationsdaten, Statistiken, sonstige technische Daten), zum Zwecke der technischen Unterstützung, der Analyse und Entwicklung neuer Dienste und Produkte, für Reporting, Wettbewerbsbeobachtungen, Weiterentwicklungen der App „WorkFlow“ und weiterer Module sowie für statistische Zwecke zeitlich unbegrenzt zu speichern und zu verarbeiten.  

(7) Zurückbehaltungsrechte sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht nach den §§ 562, 578 BGB zugunsten von ALIAXIS DEUTSCHLAND hinsichtlich der Daten des Nutzers sind ausgeschlossen. 

 

10. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter 

(1) Die verfügbaren Inhalte von ALIAXIS DEUTSCHLAND und Drittinhalte sind durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von ALIAXIS DEUTSCHLAND, im Eigentum der Vertragspartner von ALIAXIS DEUTSCHLAND oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Drittinhalte zur Verfügung gestellt haben oder im Rahmen der App „WorkFlow“ zur Verwaltung von Projekten hochgeladen haben. Jegliche Verwertung, Nutzung, Ergänzung, der Verkauf, die Vermietung, Vervielfältigung der App ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Aliaxis Deutschland ist untersagt. 

(2) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden. Der Nutzer darf die Inhalte von ALIAXIS DEUTSCHLAND lediglich gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen bzw. der Nutzungsbedingungen zum Kundenportal nutzen. Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen - insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. UrhG - wahrgenommen werden dürfen, werden in den Nutzungsbedingungen nicht eingeräumt und werden hierdurch nicht berührt. 

(3) Das Angebot und / oder die „WorkFlow App“ enthält möglicherweise Drittinhalte, auf deren Inhalte ALIAXIS DEUTSCHLAND keinen Einfluss hat. ALIAXIS DEUTSCHLAND führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Nutzer müssen die Inhalte daher einer dem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle unterziehen. 

(4) Die Inhalte und / oder die „WorkFlow App“ enthalten möglicherweise Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte ALIAXIS DEUTSCHLAND keinen Einfluss hat. Deshalb kann ALIAXIS DEUTSCHLAND für diese fremden Inhalte, insbesondere durch den Nutzer verlinkten Inhalte, keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der von ALIAXIS DEUTSCHLAND selbst verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Seiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle von durch ALIAXIS DEUTSCHLAND verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird ALIAXIS DEUTSCHLAND derartige Links umgehend entfernen. 

(5)   Der Nutzer garantiert für die vom Nutzer hochgeladenen Inhalten, dass der Nutzer die für die Verwendung dieser Inhalte in der „WorkFlow App“ erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte und sonstigen Berechtigungen innehat. 

  

11. Nutzungsverhalten und Nutzungsrechte / Werbemaßnahmen 

(1) Der Nutzer erhält nach Maßgabe der vorliegenden Nutzungsbedingungen das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der „WorkFlow App“ im vom Nutzer ausgewählten Umfang (Modul „WorkFlow BASIC “ oder Modul „WorkFlow PRO“) zu eigenen Dokumentations- / Projektverwaltungszwecken im Rahmen seiner unternehmerischen, gewerblichen oder behördlichen Tätigkeit. Der Nutzer darf seinen Zugang weder vermieten, untervermieten noch Dritten sonst entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen. 

(2) Jeder Nutzer ist verpflichtet, die Rechte der ALIAXIS DEUTSCHLAND und Dritter bei der Nutzung der „WorkFlow App“ zu beachten, insbesondere:  

1. Der Nutzer beachtet die guten Sitten, gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritte oder der ALIAXIS DEUTSCHLAND (vgl. auch Ziff. 8 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Kundenportals – Schutz der Inhalte, Inhalte Dritter).  ALIAXIS DEUTSCHLAND verzichtet nicht auf eine Urheberkennzeichnung etwaiger Protokolldateien/Exportdateien nach § 13 UrhG. Der Nutzer entfernt etwaige Urheberkennzeichnungen von ALIAXIS DEUTSCHLAND oder Dritter nicht.  

2. Der Nutzer unterlässt es, die Export-/Import-Funktion für das Übermitteln, Verbreiten, Einspielen oder sonstiges Einbringen jedweder Schadsoftware und/oder rechtswidriger Inhalte zu nutzen (vgl. auch Ziff. 5 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Kundenportals).   

3. Der Nutzer unterlässt es, Inhalte in der „WorkFlow App“ oder den angebundenen Speichermedien abzuspeichern, zu deren Geheimhaltung der Nutzer verpflichtet ist. 

4. Der Nutzer unterlässt es ferner, die „WorkFlow App“ zu jedweder Art von Werbung zu nutzen. 

(3) Im Rahmen der Nutzung der „WorkFlow App“ kann der Nutzer – je nach vereinbartem Umfang des Moduls – Inhalte, insbesondere Protokolldaten /-dateien, Lokalisationsdaten, Statistiken, sonstige technische Daten, hochladen und verwalten, die nach dem Urheberrechtsgesetz oder anderen Schutzgesetzen geschützt sein könnten. ALIAXIS DEUTSCHLAND und die mit ihr verbundenen Unternehmen werden hiermit vom Nutzer die jeweiligen einfachen und nicht ausschließlichen Verwertungsrechte an diesen hochgeladenen Inhalten als weitere Gegenleistung für die Nutzung des Moduls „WorkFlow“ und der App „WorkFlow“ übertragen. Die Parteien vereinbaren die sinngemäße Anwendung von § 69b UrhG auf alle vom Nutzer im Rahmen der Nutzung des Moduls „WorkFlow“ erbrachten schöpferischen Leistungen des Nutzers (u.a. Inhalte wie Dateien, Zeichnungen, etc.), soweit kein anderes gewerbliches Schutzrecht besteht. Die vermögensrechtlichen Befugnisse werden auf ALIAXIS DEUTSCHLAND und den mit ihr verbundenen Unternehmen für die Nutzung für eigene gewerbliche Zwecke übertragen. Die durch den Nutzer in der App „WorkFlow“ hochgeladenen Inhalte dürfen von ALIAXIS DEUTSCHLAND und den mit ihr verbundenen Konzernunternehmen zum Zwecke der technischen Unterstützung, der Entwicklung neuer Dienste und Produkte, der Statistik und Weiterentwicklung der App „WorkFlow“ und weiterer Module gespeichert und ausgewertet werden. 

 (4) Die Auswertung der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte zur Durchführung von verkaufsunterstützenden Maßnahmen von ALIAXIS DEUTSCHLAND (Produktanalyse) wird durch den Nutzer ausdrücklich gestattet. Der Nutzung der personenbezogenen Daten für verkaufsunterstützende Maßnahmen (z.B. Versendung von Werbung) durch ALIAXIS DEUTSCHLAND im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen kann der Nutzer jederzeit widersprechen.  

(5) Sollte der Nutzer gesonderten Vertraulichkeitsregelungen unterliegen, so wird der Nutzer dies ALIAXIS DEUTSCHLAND vor Vertragsschluss gesondert mitteilen. Die Parteien können dann eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung abschließen. 

 

12.  Datenschutz 

Die Parteien werden – soweit notwendig – zu der vorliegenden Nutzungsvereinbarung einen separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß den Vorgaben der DSGVO vereinbaren. 

  

13. Gewährleistung; Verfügbarkeit 

(1) ALIAXIS DEUTSCHLAND gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft der „WorkFlow App“ und der damit zusammenhängenden Leistungsangebote nach den Maßgaben dieses Vertrages. Soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. 

(2) Für eine Nutzbarkeit der „WorkFlow App“ ist eine bestehende Funktionalität der Internetverbindung und des Internets erforderlich. Aliaxis Deutschland kann keine Gewähr für eine durchgehende Internetverbindung der App gewähren. 

  

14. Haftung, Verjährung, Freistellung 

(1) ALIAXIS DEUTSCHLAND haftet gemäß Gesetz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ALIAXIS DEUTSCHLAND beruhen. 

(2) Für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig in besonderem Maße vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten/Kardinalpflichten) ist die Haftung von ALIAXIS DEUTSCHLAND auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine gegebenenfalls bestehende Haftung von ALIAXIS DEUTSCHLAND nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ALIAXIS DEUTSCHLAND. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen die Haftung von ALIAXIS DEUTSCHLAND ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ALIAXIS DEUTSCHLAND. 

(3) Für Datenverluste haftet ALIAXIS DEUTSCHLAND nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. 

(4) Der Nutzer garantiert ALIAXIS DEUTSCHLAND, dass keine der hochgeladenen Inhalte oder das Hochladen der Inhalte durch den Nutzer irgendwelche Rechte Dritter verletzen. Für Inhalte der in den hochgeladenen Inhalten verlinkten Seite ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer wird den ALIAXIS DEUTSCHLAND von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich zuständiger Behörden und etwaiger Bußgeldforderungen, wegen der Verletzung von Schutzrechen Dritter durch den Nutzer auf erstes Anfordern freistellen und auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung für ALIAXIS DEUTSCHLAND übernehmen. 

  

15. Force Majeure 

(1) Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt ("Force Majeure") vorliegt, sind die Parteien zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit. 

(2) Force Majeure ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. 

(3) Die Parteien können diesen Vertrag kündigen, wenn ein Force Majeure Ereignis länger als 1 Monat andauert und eine einvernehmliche Vertragsanpassung nicht erzielt werden kann. 

  

16. Schlussbestimmungen – Allgemeiner Teil 

(1) Für alle Auslegungsfragen und Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Normen. 

(2) Die App wird von der Aliaxis Deutschland GmbH betrieben und verantwortet. Die App berücksichtigt die gesetzlichen Anforderungen, die am Sitz der Aliaxis Deutschland GmbH gelten. ALIAXIS DEUTSCHLAND kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass Informationen, Software und Dokumentationen aus der Workflow App, sowie die Nutzung der App auch in anderen Ländern gesetzlich zulässig ist. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen an seinem Aufenthaltsort zu überprüfen und zu beachten. 

(3) Die für den Vertragsabschluss zugrunde gelegte Sprache ist Deutsch. Übersetzungen der Bedingungen oder Inhalte in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang. 

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Mannheim, wenn der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. ALIAXIS DEUTSCHLAND behält sich das Recht vor, gegen einen Nutzer, der keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, auch vor den ansonsten zuständigen Gerichten gerichtlich vorzugehen. 

(5) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann durch eine Vereinbarung verzichtet werden. 

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. ALIAXIS DEUTSCHLAND und der Nutzer sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.        

  

II. Besondere Bestimmungen Modul „WorkFlow BASIC“ 

Für die Nutzung des Moduls „WorkFlow BASIC“ gelten neben den in Ziffer I („Allgemeine Bedingungen") niedergelegten Bedingungen ergänzend die hier unter Ziffer II genannten Bedingungen. 

 

1. Besondere Nutzungsbedingungen für das Modul „WorkFlow BASIC“ 

(1) Die Nutzung von „WorkFlow“ ist in dem Modul „WorkFlow BASIC“ für den Nutzer kostenlos.  Der Nutzungsumfang für das Modul „WorkFlow BASIC“ ist unter Ziff. I, Absatz 4 beschrieben.  

(2) Die Option für den Nutzer, die eingegebenen Daten in einer Verarbeitungsdokumentation zusammenfassen zu können (siehe Ziff. I, 4 g), besteht im Modul „Workflow BASIC“ darin, dass die Daten des Nutzers auf einen Server der ALIAXIS DEUTSCHLAND übertragen, dort aufbereitet und als Download in unterschiedlichen Formaten (derzeit als PDF, CSV, Foto oder Textdatei) zur Verfügung gestellt werden. Die Übertragung erfolgt von dort per E-Mail an eine vom Nutzer anzugebende E-Mail-Adresse als Download-Link. Dieser Download-Link ist maximal für 30 Tage aktiv. Der Funktions- und Nutzungsumfang der App ist abhängig von der Konfiguration und Leistungsfähigkeit des mobilen Endgerätes des Nutzers. 

(3) Für eine Nutzbarkeit des kostenlos verfügbaren Moduls „WorkFlow BASIC“ ist neben einer bestehenden Funktionalität der Internetverbindung und des Internets auch die Funktionsfähigkeit der im Hintergrund arbeitenden EDV-Systeme erforderlich. Aliaxis Deutschland übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Modul „WorkFlow BASIC“ durchgehend verfügbar ist. 

(4) Die Aliaxis Deutschland behält sich ausdrücklich vor, die Bedingungen zur kostenlosen Nutzung der „WorkFlow BASIC“ jederzeit zu ergänzen oder zu ändern.  

(5) Sollte sich Aliaxis Deutschland dazu entschließen, das kostenlose Modul „WorkFlow BASIC“ zukünftig nicht mehr kostenlos anzubieten und / oder zu betreiben, wird Aliaxis Deutschland dies dem Nutzer mindestens 4 Wochen zuvor per E-Mail mitteilen und in der WorkFlow App, dort im Modul „WorkFlow BASIC“ als Hinweis anzeigen. 

2. Vertragslaufzeit; Kündigung bzgl. Modul „WorkFlow BASIC“ 

(1) Sofern im Rahmen des Buchungsprozesses im Kundenportal auf https://portal.aliaxis.de/portal oder in der App nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, beginnt die vertraglich eingeräumte Nutzungsdauer mit dem Zeitpunkt, im dem sich der Nutzer erstmals in der installierten App „WorkFlow App“ mit seinen Mindestangaben angemeldet hat. Die Nutzungsdauer endet spätestens mit Deinstallation der App vom mobilen Endgerät durch den Nutzer oder durch aktives Löschen seines Nutzer-Accounts.  

(2) Im Übrigen gelten zur Laufzeit und zur Kündigung des Moduls „WorkFlow BASIC“ die Regelungen im Teil „I. Allgemeine Nutzungsbedingungen“. 

 

3. Haftung für Sach- und Rechtsmängel für das kostenlose Modul „WorkFlow BASIC“ 

(1) Die Nutzung des Moduls „WorkFlow BASIC“ ist derzeit kostenlos. Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritte, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit ist aus1geschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Vorsatz und Arglist. 

(2) Die Aliaxis Deutschland übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von der in dem Modul „WorkFlow BASIC“ enthaltenen Dokumentationen. 

(3) Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 

(4) Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird der Schadensersatz jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

(5) Die Aliaxis Deutschland übernimmt keine Gewähr dafür, dass das kostenlose Modul „WorkFlow BASIC“ frei von Viren oder Schadsoftware ist. Gleichwohl wird die Aliaxis Deutschland alle dem Stand der Technik entsprechenden Vorkehrungen treffen, um einen Befall des Moduls „WorkFlow BASIC“ mit Schadsoftware zu verhindern. 

  

III. Besondere Bestimmungen Modul „WorkFlow PRO“ 

Für die Nutzung des kostenpflichtigen Moduls „WorkFlow PRO“ (in der „WorkFlow App“ lediglich als „Workflow“ bezeichnet) gelten neben den in Ziffer I („Allgemeine Nutzungsbedingungen“.“) niedergelegten Bedingungen ergänzend die hier unter Ziffer III genannten Bedingungen. 

 

1. Erweiterter Funktionsumfang im Modul „WorkFlow PRO“ 

(1) Im Funktionsumfang des Moduls „WorkFlow PRO“ sind sämtliche Funktionen enthalten, die auch in dem Modul „WorkFlow BASIC“ enthalten sind (siehe Aufzählung unter Ziff. I, 4 (1)). Die Option für den Nutzer, die eingegebenen Daten in einer Verarbeitungsdokumentation zusammenzufassen (siehe Ziff. I, 4 (1) g) besteht im Modul „Workflow PRO“ (abweichend zum Modul „Workflow BASIC“) darin, dass die Daten des Nutzers mit einem Server der ALIAXIS DEUTSCHLAND synchronisiert und im Modul „WorkFlow“ im Kundenportal zur weiteren Verarbeitung zur Verfügung gestellt werden.  

Darüber enthält das Modul „WorkFlow PRO“ folgende weitere Funktionen: 

1. Möglichkeit zu Weiterleitung / zum Teilen der Projektdaten mit anderen Projektteilnehmern, die ebenfalls Nutzer des ALIAXIS Kundenportals sind und das kostenpflichtige Modul „WorkFlow PRO“ gebucht haben; 

2. Erfassung von weiteren Rohrleitungsbauteilen neben Heizwendelschweißfittings wie z.B. Mechanische Fittings, Rohre, Armaturen und anderen Assets möglich (material- und herstellerunabhängig);  

3. Möglichkeit zum gemeinsamen Anlegen und Bearbeiten von Projekten im Modul Workflow über APP oder im Web; Möglichkeit der gezielten Zuordnung eigener Nutzer zu Projekten und umfangreiches Berechtigungsmanagement;  

4. Erstellung, Synchronisation und PDF-Export projektbezogener Bauteilskizzen in der „WorkFlow App“.  

Damit bietet das Modul „WorkFlow PRO“ Firmennutzern die Möglichkeit, Projektdaten und -informationen technischer Art, die auch über die separat herunterladbare „WorkFlow App“ erfasst werden können, in einem Projektprofil zu sammeln, zu speichern, zu sortieren und bei Bedarf auch mit anderen Projektteilnehmern, die ebenfalls Firmennutzer des ALIAXIS Kundenportals sind und das Modul „WorkFlow PRO“ gebucht haben, zu teilen. 

2. Das Modul „WorkFlow PRO“ wird ständig weiterentwickelt und verbessert. Das Modul wird zukünftig Funktionen enthalten, die aktuell in diesen Nutzungsbedingungen noch nicht abgebildet sind. Eine aktuelle Leistungsübersicht findet sich auf der Webseite von ALIAXIS DEUTSCHLAND im Online-Produktkatalog unter „WorkFlow im aktuellen Leistungsverzeichnis.“  

(3) „WorkFlow PRO“ beinhaltet keine Funktion, die es den Nutzern/Projektteilnehmern untereinander ermöglicht, Projektverträge abzuschließen oder zu verwalten. Die Projektverträge, die die Firmennutzer mit ihren Projektpartnern bzw. anderen Firmennutzern in Bezug auf ein Projekt schließen, sind weder Gegenstand der vorliegenden Bedingungen noch wird ALIAXIS DEUTSCHLAND Vertragspartner der Firmennutzer in Bezug auf diese Projekte und Projektverträge, deren Daten über „WorkFlow“ durch Firmennutzer organisiert und verwaltet werden können. 

(4)   ALIAXIS DEUTSCHLAND stellt die Funktionen in „WorkFlow PRO“ für die Erleichterung der Verwaltung von technischen Projektdaten und Kommunikation im Team zur Verfügung. Die Freigabe von Projektdaten mit der Freigabe-Funktion in „WorkFlow PRO“ ist nicht für ein etwaiges werkvertragsrechtliches Abnahmeangebot oder Abgabe sonstiger verbindlicher vertraglicher Erklärungen zwischen den Projektteilnehmern vorgesehen. 

 

2. Besondere Nutzungsbedingungen für das kostenpflichtige Modul „WorkFlow PRO“ 

(1)   Die Nutzung des Moduls „WorkFlow PRO“ ist für den Nutzer kostenpflichtig. Der interessierte Kunde kann ein Angebot zur Nutzung von „WorkFlow PRO“ über seinen Fachberater anfordern. Die Preise ergeben sich aus dem bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsverzeichnis und Preisliste, verstehen sich jeweils zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und werden im Angebot angegeben. Nach Annahme des Angebots erhält der Nutzer eine Rechnung und einen Lieferschein per E-Mail. Auf beiden Dokumenten ist ein Aktivierungskey abgedruckt.  

(2) Für die Nutzung des Moduls „WorkFlow PRO“ ist neben dem Download und Installation der „WorkFlow App“ auf den jeweiligen mobilen Endgeräten und dem Erwerb eines Aktivierungskeys ergänzend auch eine Registrierung des Nutzers im Kundenportal unter https://portal.aliaxis.de/portal zwingend erforderlich, sofern diese nicht bereits zuvor erfolgt ist. Im Rahmen der Registrierung ist neben den Mindestangaben nach Mindestangaben (siehe Ziff. I, 3. (1)) auch die Angabe der Firmen-Adressdaten, der Firmen-Telefonnummer erforderlich. Nach Login in das Online-Kundenportal und Auswahl der Anwendung „WorkFlow“ gelangt der Nutzer zum Modul „WorkFlow“. Bei erstmaliger Auswahl dieser Anwendung wird der Nutzer aufgefordert, dort den Aktivierungskey einzugeben. Ist dies erfolgt, wird der Nutzer als Firmennutzer registriert und kann das Modul im vertraglich vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, das Modul „WorkFlow“ spätestens 6 Monate nach Erhalt dieses Aktivierungskeys zu aktivieren. 

(3) Die Person, die nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes namentlich eine Firma als Firmennutzer anlegt, ist für diese Firma als Administrator hinterlegt. Der Administrator kann in einem nächsten Schritt – sofort im Anschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der Firmennutzerverwaltung weitere Nutzer (Mitarbeiter) als Basis-Firmennutzer per E-Mail Link einladen oder per Anlageformular anlegen. Die Registrierung als Firmennutzer sollte daher stets durch die zuständige, übergeordnete Stelle der Organisationseinheit eingerichtet werden. Alle so hinzugefügten Mitarbeiter werden dadurch für die Nutzung von WorkFlow freigeschaltet. Die Berechtigungen können durch den Administrator des Firmenkunden im Nachgang jederzeit bearbeitet werden. Die Anzahl der möglichen Firmen-Basisnutzer ist vom Umfang des jeweils gebuchten Nutzerpakets abhängig. 

(4) Dem Firmennutzer ist bekannt und er akzeptiert, dass mit ihm verbundene Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG und sonstige rechtlich selbstständige Projektteilnehmer sich selbstständig für das Kundenportal und „WorkFlow PRO“ registrieren, den vorliegenden Nutzungsbedingungen zustimmen und entsprechend die Buchung des Moduls „WorkFlow PRO“ vornehmen müssen. 

(5) Die Vergütung für die gebuchte, zeitlich befristete Freischaltung zum Modul „WorkFlow PRO“ wird sofort mit Bestellung des Moduls durch den Nutzer zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt mittels Banküberweisung. Die Einführung weiterer Zahlungsmethoden bleibt vorbehalten und ergibt sich aus dem Buchungspaket zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Bankverbindung wird auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesen. 

 

 

3. Vorbehalt befristeter Testangebote von „WorkFlow PRO“ 

(1) ALIAXIS DEUTSCHLAND behält sich vor, das Modul „WorkFlow PRO“ zeitlich begrenzt als Werbeangebote („Testangebot“) vergünstigt oder kostenlos anzubieten. Die Berechtigung zu einem solchen Angebot wird von ALIAXIS DEUTSCHLAND nach eigenem Ermessen bestimmt. ALIAXIS DEUTSCHLAND behält sich das Recht vor, ein Testangebot zu widerrufen und den Nutzerzugang zum Modul „WorkFlow PRO“ zu sperren, falls ALIAXIS DEUTSCHLAND feststellt, dass der Nutzer nicht berechtigt ist, das Testangebot in Anspruch zu nehmen. 

(2) Nutzer mit einem bestehenden oder kürzlich beendeten Testangebot können von bestimmten Angeboten ausgeschlossen sein. Um den Berechtigungsstatus eines Nutzers für ein Angebot zu prüfen, ist ALIAXIS DEUTSCHLAND befugt, auf Informationen wie ggf. die Geräte-ID, die Zahlungsart oder die E-Mail-Adresse zuzugreifen, die bereits für ein bestehendes oder bis vor Kurzem bestehendes Testangebot verwendet wurden. Die Berechtigungsvoraussetzungen und andere Einschränkungen und Bedingungen werden bei der Anmeldung für das Angebot oder in anderen dem Nutzer zur Verfügung gestellten Mitteilungen (u.a. in dem aktuellen Leistungsverzeichnis) ausgewiesen. 

(3) ALIAXIS DEUTSCHLAND behält sich auch die Möglichkeit vor, für einen konkreten Zeitraum befristete kostenfreie Testangebote in der Weise anzubieten, dass sich ein kostenpflichtiges Buchungspaket für 12 Monate an das Ende der Testlaufzeit unmittelbar anschließt, sofern das Testangebot nicht spätestens 2 Wochen vor Ende der Testlaufzeit in Textform (z.B. per E-Mail) oder innerhalb der App beendet wurde. 

 

4. Vertragslaufzeit; Kündigung Modul „WorkFlow PRO“ 

(1) Sofern im Rahmen des Bestellprozesses nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, beträgt die vertraglich vereinbarte Laufzeit für die Nutzung des Moduls „WorkFlow PRO“ ein Jahr, beginnend ab Eingabe des Aktivierungskeys im Online-Portal.  

(2) Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht. Die Laufzeit kann aber durch den Nutzer durch Erwerb und Eingabe eines neuen Aktivierungskeys um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Nutzer wird automatisch vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit per E-Mail, versandt an die im System hinterlegte Adresse des Nutzers, über das nahende Ende der Vertragslaufzeit und damit der Nutzungsmöglichkeit von „WorkFlow PRO“ informiert.  

(3) Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen.  

(4) Im Übrigen gelten zur Kündigung des Moduls „WorkFlow PRO“ die Regelungen im Teil „I. Allgemeine Nutzungsbedingungen“. 

 

5. Sperrung von Zugängen in „WorkFlow PRO“ 

In Ergänzung der Bestimmungen in Ziff. I 6 ist ALIAXIS DEUTSCHLAND im Rahmen des des Moduls „WorkFlow PRO“ insbesondere dann zu einer Sperrung des Zugangs berechtigt, wenn der Nutzer sich vier Wochen mit den vertraglich vereinbarten Zahlungen in Verzug befindet. 

 

6. Änderung kostenpflichtiger Modulinhalte in „WorkFlow PRO“ 

Werden dem Nutzer Änderungen von Bedingungen zu kostenpflichtigen Funktionen oder Inhalten des Moduls „WorkFlow PRO“ angeboten, gilt ergänzend zu den in Ziffer I.4 niedergelegten Bedingungen, dass der Nutzer (a) entweder die Geltung der neuen Nutzungsbedingungen durch aktives Bestätigen in der App (Checkbox) akzeptieren (b) oder den von den Änderungen betroffenen Teil des Moduls „WorkFlow PRO“ vor dem vorgeschlagenen „Eintrittsdatums der Änderung“ fristlos und kostenfrei kündigen kann, wenn die neuen Funktionen oder Inhalte technisch nicht vom bisherigen Modul „WorkFlow PRO" getrennt nutzbar sind. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Nutzer durch ALIAXIS DEUTSCHLAND bei Mitteilung der geplanten Änderung per E-Mail und durch einen entsprechenden Hinweis in der App und im Online-Portal gesondert hingewiesen. 

 

 

7.  Gewährleistung Modul „WorkFlow PRO“ 

(1) ALIAXIS DEUTSCHLAND gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft der „WorkFlow App“ im Modul „WorkFlow PRO" und der damit zusammenhängenden Leistungsangebote nach Maßgaben der nachfolgenden Bestimmungen. Soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. 

(2) Für Mängel des Moduls „WorkFlow“ sowie des Speicherplatzes haftet ALIAXIS DEUTSCHLAND nach den Gewährleistungsregeln des Mietrechts (§§ 536 ff. BGB), jedoch mit der Maßgabe, dass eine Schadensersatzpflicht entgegen § 536a Abs. 1 BGB nur im Falle eines Verschuldens besteht.  

(3) Ein Mangel liegt vor, wenn Modulleistungen bei vertragsgemäßer Nutzung die in der Funktionalitätsbeschreibung enthaltenen Leistungen nicht erbringt und sich dies auf die Eignung zur vertraglich vereinbarten Verwendung wesentlich auswirkt. 

(4) Gewährleistungsansprüche des Nutzers des Moduls „WorkFlow PRO“ bestehen nicht 

1. bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit; 

2. bei Mängeln, die durch Nichteinhaltung von den für das Modul und die WorkFlow App vorgesehenen und in der Anwendungsdokumentation angegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden; 

3. bei einer Fehlbedienung durch den Nutzer; 

4. im Falle des Einsatzes von Hardware, Software oder sonstigen Geräteausstattungen, die für die Nutzung des Moduls „WorkFlow PRO“ nicht geeignet sind; 

5. wenn der Nutzer einen Mangel nicht unverzüglich anzeigt und ALIAXIS DEUTSCHLAND infolge der Unterlassung der unverzüglichen Mangelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte oder 

6. wenn der Nutzer den Mangel bei Vertragsschluss kennt und sich seine Rechte nicht ausdrücklich vorbehalten hat. 

(5) Soweit ein Mangel vom Nutzer angezeigt wurde und die Gewährleistungsansprüche des Nutzers nicht ausgeschlossen sind, ist ALIAXIS DEUTSCHLAND verpflichtet, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist – durch Maßnahmen nach eigener Wahl – zu beseitigen. Der Nutzer gibt ALIAXIS DEUTSCHLAND in angemessenem Umfang Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Mangelbeseitigung. Den Mitarbeitern und Beauftragten von ALIAXIS DEUTSCHLAND wird zu diesem Zwecke freier Zugang zu dem Endgerät des Nutzers gewährt, soweit dies für die Mangelbeseitigung erforderlich ist.  

(6) Der Nutzer ist bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Mangelbeseitigung, schuldhafter oder unzumutbarer Verzögerung oder ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Mangelbeseitigung durch ALIAXIS DEUTSCHLAND oder sonstiger Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung für den Nutzer berechtigt, das geschuldete Entgelt entsprechend des Ausmaßes der Beeinträchtigung herabzusetzen (Minderung). Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Nutzers, einen zu viel gezahlten Teil des Entgelts zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt. 

(7) Soweit es sich bei den mit der Nutzung des Moduls „WorkFlow PRO“ zusammenhängenden Leistungsangeboten um reine Dienstleistungen handelt (z.B. Supportdienstleistungen), haftet ALIAXIS DEUTSCHLAND für Mängel dieser Dienstleistungen nach den Regeln des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB). 

  

 

Mannheim, Mai 2024